EU-Richtlinienvorschlag zu unfairen Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette

Dafür wäre bis April 2019 Zeit, am 26. Mai ist Europawahl. Ob dieses Ziel erreichbar ist, ist in Anbetracht von ca. 900 Änderungsanträgen, die Mitte Juli von Abgeordneten aus verschiedenen Ausschüssen vorgelegt wurden, zumindest fraglich. Bis Ende September wollen die Ausschüsse ihre Position für die Verhandlungen mit Kommission und Rat verabschieden.

Die österreichische Ratspräsidentschaft möchte beim Agrarministertreffen am 15./16. Oktober zu einer politischen Einigung kommen. Dann könnten die Trilog-Verhandlungen noch im November starten.

Der HDE setzt sich dafür ein, dass bei den Beratungen in Rat und Parlament mit Augenmaß vorgegangen wird: Nur wenn der Anwendungsbereich zum einen strikt auf landwirtschaftliche KMU begrenzt und zum anderen auf verderbliche Lebensmittel beschränkt wird, passt das mit der gewählten agrarpolitischen Rechtsgrundlage und der politischen Intention der Richtlinie – nämlich Landwirte zu unterstützen – zusammen.

Die Bundesregierung teilt diese Sichtweise: Laut LZ vom 27. Juli wird sie dem Richtlinienvorschlag nur unter der Prämisse zustimmen, dass der ursprüngliche Vorschlag der Kommission keine inhaltliche Erweiterung erfährt.

Die Stellungnahme des HDE finden sie hier. Eine Zusammenfassung finden Sie hier.