Keine Mehrheit für neue ePrivacy-Verordnung im Rat

Der Vorschlag verfehlte jedoch die hierzu erforderliche Mehrheit deutlich. Die finnische Präsidentschaft wird daher im Dezember 2019 lediglich einen Fortschrittsbericht vorlegen und das Dossier dann voraussichtlich an ihre kroatischen Nachfolger übergeben. Auch die neue EU-Kommission wird sich mit der Sache befassen und eine Neubewertung vornehmen.