Ministerrat kann sich nicht auf Position zu ePrivacy einigen - Kommission erwägt Neustart

Während das EU-Parlament seine Position bereits im Oktober 2017 angenommen hatte, dauerten die Verhandlungen im EU-Ministerrat an. Bereits am 22. November 2019 hatte der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) nun den jüngsten (und möglicherweise letzten) Kompromissvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft zurückgewiesen. Dabei hatten 14 Mitgliedstaaten gegen den Entwurf gestimmt.

Somit war es für die zuständigen Minister bei der gestrigen Sitzung des EU-Telekommunikationsrates nicht möglich einen gemeinsamen Standpunkt anzunehmen, welcher die notwendige Voraussetzung für Trilogverhandlungen mit dem EU-Parlament gewesen wäre. Bei der Aussprache der zuständigen Minister wurde vielmehr deutlich, dass die Differenzen zwischen den EU-Staaten auf Basis des aktuellen Vorschlags kaum überwindbar sind. Mehrere Regierungsvertreter sollen sogar in Frage gestellt haben, ob eine eigene ePrivacy-Verordnung überhaupt nötig sei.

Offiziell gibt es noch keine vollständig belastbaren Informationen dazu wie es weitergehen soll. Der neue EU-Kommissar für Digitales, Binnenmarkt und Industrie, Thierry Breton (FR), brachte jedoch gestern beim Ministerrat den Vorschlag ins Spiel, unter der kommenden, kroatischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2020 einen neuen Vorschlag zum Thema ePrivacy vorzulegen. Später ließ er verlauten, dass verschiedene Optionen geprüft würden. Sicher scheint jedoch, dass das Gesetzgebungsverfahren auf Basis des aktuellen Vorschlags nicht fortgesetzt wird.