Omnibus-Richtlinie - Konsolidierte Richtlinien veröffentlicht

Im Dezember 2019 ist die EU-Omnibus-Richtlinie 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Nun sind zwei von der Omnibus-Richtlinie abgeänderte EU-Richtlinien ebenfalls in ihrer neuen, konsolidierten Fassung veröffentlicht worden:

  • Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken: Bitte hier klicken.
  • Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU: Bitte hier klicken.

Die Richtlinie 93/13/EG über missbräuchliche Vertragsklauseln und die Richtlinie 98/6/EG über Preisangaben werden voraussichtlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen in konsolidierter Fassung veröffentlicht. Die Vorgaben der Omnibus-Richtlinie müssen bis zum 28. November 2021 in nationales Recht umgesetzt werden und die neuen Vorschriften gelten ab dem 28. Mai 2022.