Plattformen - Vestager verweist auf wettbewerbsrechtliche Vorabregulierung

Anfang Mai 2020 sprach Kommissions-Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager vor dem IMCO-Ausschuss des Europäischen Parlaments über verschiedene Aspekte des Gesetzes über digitale Dienste (DSA), einschließlich der bevorstehenden Gesetzgebung zur Regulierung von Plattformen. Sie sehe die Notwendigkeit, die "Gatekeeper-Rolle systemischer Plattformen" anzugehen und zwei Ex-ante-Instrumente zu entwickeln: eine schwarze Liste der für solche Plattformen verbotenen Praktiken und ein Instrument für die GD COMP, um einzugreifen, bevor der Markt kippt, und so sicherzustellen, dass der Wettbewerb aufrechterhalten wird. In der Zwischenzeit bereitet die Kommission auch ein Mandat für eine Studie über Plattformen vor, die in den nächsten fünf Monaten durchgeführt werden soll. Die Studie wird sechs Themen umfassen: Selbstpräferenzierung, Datenzugang, digitale Identitätsdienste, Interoperabilität, Nutzung von Konglomeratsstrukturen und Informationsasymmetrien.