Binnenmarktausschuss nimmt Gesetz über digitale Dienste an

Der DSA soll, laut den Plänen der EU-Kommission, neben seinem Schwestervorschlag, dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act/DMA), einen der zwei neuen Grundpfeiler der EU-Regulierung im Bereich Plattformökonomie repräsentieren. Nachdem im Trilog eine Einigung zu dem Gesetz erzielt worden war, stimmte der Ausschuss nun mit 36 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung dieser zu.

Der DSA enthält eine Vielzahl an neuen Regelungen. So müssen nach den neuen Vorschriften Online-Plattformen - wie soziale Medien und Marktplätze - beispielsweise Maßnahmen ergreifen, um ihre Nutzer vor illegalen Inhalten, Waren und Dienstleistungen zu schützen. Zudem müssen Online-Marktplätze die Kontrollen von Händlern verstärken, um die Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen zu gewährleisten, und Anstrengungen unternehmen, um das Auftauchen illegaler Inhalte zu verhindern. Außerdem werden zusätzliche Vorschriften für die Online-Werbung eingeführt. So genannte "dark patterns " und irreführende Praktiken, welche es zum Ziel haben, die Entscheidungen der Nutzer zu manipulieren, werden ebenfalls verboten.

Sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen werden dabei gemäß dem DSA noch strengere Verpflichtungen erfüllen müssen. So sollen sie etwa jedes Jahr unabhängigen Audits unterzogen werden und Risikobewertungen ihrer Dienste durchführen müssen, etwa in Bezug auf die Verbreitung illegaler Inhalte.

Die Strafen für die Nichteinhaltung der Vorgaben können bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes der Plattformen betragen.

Die Abstimmung im Europäischen Parlament ist derzeit für den 5. Juli geplant, danach muss noch der Rat seine formale Zustimmung geben. Nach den Zustimmungen wird der DSA im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Die DSA-Verordnung wird dann 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft treten und die Bestimmungen werden fünfzehn Monate später in Anwendung treten.

Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20220613IPR32814/internal-market-committee-endorses-agreement-on-digital-services-act.