Digitale Fairness: Eignungsprüfung des EU-Verbraucherrechts

Bei dieser Evaluierung werden folgende EU-Verbraucherschutzvorschriften untersucht, um festzustellen, ob sie ein hohes Schutzniveau im digitalen Umfeld gewährleisten:

• die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken
• die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher
• die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Vertragsklauseln

In einem ersten Schritt hat die EU-Kommission für die Überprüfung öffentliche Rückmeldungen zu diesem Thema eingeholt. Im Anschluss daran ist eine öffentliche Konsultation geplant, welche voraussichtlich im Laufe dieses Jahres starten soll. Ein Vorschlag der Kommission zu Änderungen des überprüften Verbraucherrechts ist daran anschließend derzeit für das Jahr 2024 geplant.

Mehr Informationen finden Sie hier: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13413-Digital-fairness-fitness-check-on-EU-consumer-law_de.