EU-Kommission stellt Vorschlag für ein Binnenmarktnotfallinstrument vor

So hätten sich während der COVID-19-Pandemie strukturelle Mängel gezeigt, welche die Fähigkeit der EU zur koordinierten und wirksamen Reaktion auf Notfallsituationen beeinträchtigen. Das nun vorgeschlagene Binnenmarkt-Notfallinstrument soll daher andere EU-Rechtsvorschriften für das Krisenmanagement ergänzen. Dadurch soll ein ausgewogener Rahmen für das Krisenmanagement geschaffen werden. Der Vorschlag sieht dafür unter anderem einen neuen Mechanismus zur Überwachung des Binnenmarktes, zur Ermittlung verschiedener Risikostufen und zur Koordinierung einer Reaktion, die mehrere Stufen umfasst, vor.

Der federführende Ausschuss im EU-Parlament für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat im Oktober eine Präsentation der EU-Kommission zu dem Vorschlag angehört und wird nun mit der Arbeit an dem Vorschlag beginnen.

Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/committees/en/single-market-emergency-instrument/product-details/20221121CDT10668