Data Act: Federführender Ausschuss nimmt Bericht an

Der Data Act soll gemeinsame Regeln für die Nutzung von Daten festlegen, welche durch die Nutzung vernetzter Produkte oder damit verbundener Dienste erzeugt werden. Dabei sollen insbesondere Datenzugangsrechte von Nutzern und öffentlichen Stellen geregelt werden. Zudem soll der Data Act zu mehr Fairness bei Verträgen über die gemeinsame Nutzung von Daten beitragen.

In dem nun angenommenen Bericht schlagen die Abgeordneten verschiedene Änderungen und Ergänzungen an dem Kommissionsvorschlag vor. Durch diese wollen sie unter anderem sicherstellen, dass ein besserer Schutz von Geschäftsgeheimnissen ermöglicht wird und verhindern, dass Konkurrenten den erweiterten Zugang zu Daten nutzen, um Dienste oder Geräte nachzubessern. Zudem soll das Datenzugangsrecht für Nutzer noch klarer ausgestaltet werden.

Der Bericht wurde im Ausschuss mit 59 Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen angenommen. Er wird dem Plenum des EU-Parlaments in der Plenartagung vom 13. bis 16. März zur Abstimmung vorgelegt.

Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20230206IPR72113/data-act-meps-back-new-rules-for-fair-access-and-use-of-industrial-data