Binnenmarktstrategie 2025: Öffentliche Konsultation der EU-Kommission

Die EU-Kommission plant in diesem Jahr eine neue Strategie für den Binnenmarkt vorzulegen und hat zu dieser am 03. Januar eine öffentliche Konsultation gestartet. Das Ziel ist es, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen sowie auch den grenzüberschreitenden Warenverkehr zu fördern. Ebenso soll sichergestellt werden, dass vorhandene Hindernisse beseitigt sowie neue verhindert und bestehende Vorschriften vollständig umgesetzt werden.

Basis dieser Initiative ist die Aufforderung des Europäischen Rats an die Kommission im April letzten Jahres, eine solche Strategie bis Juni 2025 auszuarbeiten. Der Rat hatte Schlussfolgerungen angenommen, nach welchen die Kommission aufgefordert wurde, eine neue horizontale Strategie zur Verringerung der Fragmentierung und zur Vollendung des Binnenmarkts anzunehmen. Diese solle auch einen Fahrplan mit klaren Fristen und Etappenzielen für dringende und konkrete Maßnahmen beinhalten. Ebenso wurde in den politischen Leitlinien 2024-2029 von Kommissionspräsidentin von der Leyen die Wichtigkeit einer neuen Dynamik zur Vollendung des Binnenmarkts betont und Exekutiv-Vizepräsident Séjourné beauftragt, eine entsprechende horizontale Binnenmarktstrategie für einen modernisierten, vertieften Binnenmarkt zu entwickeln.

Eine Teilnahme an der Konsultation ist bis zum 31. Januar möglich.

Mehr Informationen finden Sie hier: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14475-Binnenmarktstrategie-2025_de