Viertes Omnibuspaket: EU-Kommission stellt neuen Vorschlag für Vereinfachungsmaßnahmen vor

Am 21. Mai 2025 wurde das vierte Omnibuspaket der EU-Kommission zum Bürokratieabbau veröffentlicht. Dieses umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, so etwa Vorschläge zur Digitalisierung von Produktinformationen sowie zur Standardisierung von Produktspezifikationen. Des Weiteren sieht das Paket Änderungen von Bestimmungen in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor.

Im Kontext der Änderungen in der DSGVO soll eine neue Kategorie von Unternehmen, die sogenannten Small Mid Caps (SMC) eingeführt werden. Diese neue Definition soll Unternehmen mit weniger als 750 Beschäftigten und einem Umsatz von bis zu 150 Mio. EUR oder einer Bilanzsumme von bis zu 129 Mio. EUR umfassen. Dies soll laut EU-Kommission fast 38 000 Unternehmen in der EU betreffen. Diese SMC sollen in Zukunft in bestimmte bestehende KMU-Vorteile mit aufgenommen werden, wie etwa spezifischen Ausnahmeregelungen im Rahmen der DSGVO. Nach den Plänen der EU-Kommission sollen SMCs und Organisationen mit weniger als 750 Mitarbeitern in Zukunft genau wie KMUs nur dann Aufzeichnungen führen müssen, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der DSGVO ein „hohes Risiko“ darstellt.

Mehr Informationen finden Sie hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_1277