EU-Parlament stimmt neuen Vorgaben zur grenzüberschreitenden Durchsetzung der DSGVO zu

Neue Regelungen sollen bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung der DSGVO Abläufe beschleunigen und entsprechende Verfahren und Rechte präzisieren. Frühere Bestimmungen sollen konkretisiert werden, auch im Bezug zu der Zusammenarbeit und Streitbeilegung. Die Regeln verpflichten unter anderem die Aufsichtsbehörden, Fälle innerhalb von 15 Monaten abzuschließen. Ebenso sehen sie einen Mechanismus zur schnellen Lösung von Fällen vor, wenn Verstöße eingestellt werden und die Beschwerdeführer keine Einwände erheben.

Ende Oktober erfolgte nun die Abstimmung im EU-Parlament zu diesen Vorschriften.  Sie wurden mit 533 Ja-Stimmen, 43 Nein-Stimmen und 68 Enthaltungen angenommen.

Der Rat muss die neuen Vorgaben noch förmlich annehmen. Nach ihrer Verabschiedung werden sie 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten und 15 Monate nach Inkrafttreten gelten.

Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20251017IPR30992/data-protection-clearer-rules-for-cross-border-enforcement