EU-Kommission stellt Arbeitsprogramm für 2019 vor

Am 23. Oktober 2018 hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2019 vorgestellt, in dem sie drei Prioritäten für das kommende Jahr skizziert: 1) Erzielung einer raschen Einigung über die bereits vorgelegten Legislativvorschläge, um die zehn politischen Prioritäten umzusetzen, 2) Annahme einer begrenzten Anzahl neuer Initiativen zur Bewältigung der verbleibenden Herausforderungen und 3) Vorlage mehrerer Initiativen im Hinblick auf die künftige EU mit 27 Mitgliedstaaten, um ein stabileres Fundament für ein starkes, vereintes und souveränes Europa zu schaffen.

Weil Ende Mai 2019 die Europawahlen stattfinden, fällt das Arbeitsprogramm etwas schmaler als in den vorherigen Jahren aus. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat hat die EU-Kommission in dieser Legislatur bereits eine Einigung über etwa die Hälfte der vorgelegten Vorschläge erzielt und weitere 20 % befinden sich in einer fortgeschrittenen Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Angedacht sind nun 15 neue Initiativen. So plant die Kommission z.B. einen koordinierten Plan zur Entwicklung von künstlicher Intelligenz in Europa voranzubringen und die noch bestehenden Hindernisse für den Binnenmarkt zu bewerten sowie entsprechende Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Zudem werden 45 prioritäre noch im Gesetzgebungsprozess befindliche Vorschläge aufgeführt, bei denen eine zügige Annahme durch das Parlament und den Rat angestrebt wird. Außerdem schlägt die Kommission vor, 17 anhängige Vorschläge zurückzuziehen bzw. aufzuheben. Das Programm enthält zudem zehn Vorschläge, die im Rahmen des REFIT-Programms auf ihre Tauglichkeit überprüft werden sollen.

Weitere Informationen zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2019 finden Sie hier.