Finnland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Die wichtigste Aufgabe des EU-Vorsitzes ist einerseits die Planung und Leitung des Rates und seiner Vorbereitungsgremien und andererseits die Vertretung des EU-Rats gegenüber den anderen EU-Organen.

Das Programm für seinen Vorsitz hat Finnland anhand folgender Prioritäten ausformuliert:

  • Stärkung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips
  • wettbewerbsfähigere und sozial inklusivere Union
  • Stärkung der EU als Vorkämpfer für den Klimaschutz
  • Gewährleistung umfassender Sicherheit für alle Europäerinnen und Europäer.

Außerdem wurde vom EU-Rat im Juni 2019 eine strategische Agenda 2019-2024 angenommen, die Finnland als erstes Vorsitzland umsetzen wird. Die strategische Agenda wird von folgenden Punkten zusammengefasst:

  • Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten
  • Entwicklung einer soliden und dynamischen wirtschaftlichen Basis
  • Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas
  • Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt.

Die Website der finnischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier sowie das Programm hier.

Die strategische Agenda 2019-2024 des EU-Rates finden Sie hier.