Arbeitsweisen der EU-Institutionen während der Corona-Krise

Das Europäische Parlament reagierte als erste EU-Institution auf die Corona-Krise mit einer drastischen Reduzierung seiner Aktivitäten auf die legislativen Kernaufgaben. Der Sitzungskalender für die kommenden Monate bis Juli 2020 wurde stark komprimiert, wobei die Sitzungswochen in Straßburg vorerst ausgesetzt und mit sog. „Mini-Plenarsitzungen“ in Brüssel ersetzt werden.

In einer dieser Plenarsitzungen werden beispielsweise die Vorschläge der EU-Kommission mit haushälterischen Auswirkungen und die Zustimmung des EU-Parlaments erfordern debattiert. Um allen Abgeordneten die Teilnahme zu ermöglichen, werden diese Sitzungen im sog. Remote-Verfahren in Brüssel durchgeführt. Abgeordnete können über Videokonferenz daran teilnehmen. Abstimmungen erfolgen per E-Mail.

Ebenso zeichnen sich Verschiebungen bei einigen geplanten Initiativen ab. Offene Fragen gibt es vor allem in Bezug auf die Fristen der laufenden Konsultationen. In dieser Krisenzeit ist schwierig Feedback aus den Unternehmen – besonders von den momentan überlasteten Handelsunternehmen – zu erhalten. Daher setzt sich der HDE über seinen europäischen Dachverband EuroCommerce für eine Verlängerung der Fristen aktuell laufender und angekündigter Konsultationen bei.