EU-Kommission präsentiert Arbeitsprogramm für 2022

In dem veröffentlichten Arbeitsprogramm sind 42 neue politische Initiativen zu allen sechs übergreifenden Zielen der politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin von der Leyen enthalten. Diese bauen auf ihrer Rede zur Lage der Union des Jahres 2021 auf.

Neu vorgeschlagen werden z.B. eine Initiative für das sog. Recht auf Reparatur, Maßnahmen zur Verringerung der Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt und ein Zertifizierungssystem für den CO2-Abbau.

Gleichzeitig werden 26 REFIT-Maßnahmen aufgeführt, in deren Rahmen die Kommission Rechtsvorschriften überprüft, um zu erkennen, wo Korrekturmaßnahmen notwendig sind. So sollen u.a. die Vorschriften zu Spielzeug, Kosmetika und Detergenzien sowie zur Fusionskontrolle einer Überprüfung unterzogen werden. Durch das neue Konzept „One In, One Out“ soll zudem sichergestellt werden, dass bei Einführung neuer Belastungen dafür gesorgt ist, dass Menschen und Unternehmen – insbesondere KMU – auf EU-Ebene durch Streichung gleichwertiger Verwaltungskosten in demselben Politikbereich entlastet werden.

Das Arbeitsprogramm finden Sie hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_5246