Die schwedische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2023

Am 1. Januar 2023 hat Schweden für die nächsten sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Die schwedische Ratspräsidentschaft möchte, dass Europa sich den Herausforderungen unserer Zeit, die Russlands Invasion in die Ukraine ausgelöst hat, stellt, wie z. B. der Bedrohung für die europäische Sicherheit sowie der globalen Nahrungsmittel- und Energieversorgung.

Der schwedische Vorsitz hat beschlossen, seine Arbeit auf vier Prioritäten zu konzentrieren:

• Ÿ Sicherheit – Einheit
• Ÿ Wettbewerbsfähigkeit
• Ÿ Grüner Wandel und Energiewende
• Ÿ Demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit – unser Fundament

Die schwedische Ratspräsidentschaft wird der Fortsetzung der wirtschaftlichen und militärischen Hilfe für die Ukraine sowie ihrer Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union Priorität einräumen. Um die Sicherheit der EU sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger zu stärken, müssen die Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit deren Partnern einen Konsens auf eine solide europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik finden.

Um ihre langfristigen Herausforderungen zu bewältigen, muss sich die EU gleichzeitig um die Förderung des Wirtschaftswachstums bemühen. Man muss weiterhin die bestmöglichen Bedingungen für eine stabile und offene Wirtschaft schaffen, die auf freiem Wettbewerb, privaten Investitionen und erfolgreicher Digitalisierung beruht.

Der schwedische Ratsvorsitz wird außerdem die Bemühungen fortsetzen, die hohen Energiepreise in den Griff zu bekommen und gleichzeitig eine langfristige Reform des Energiemarktes in die Wege zu leiten. Die EU muss den richtigen Rechtsrahmen schaffen, um Investitionen, die eine ressourceneffiziente, fossilfreie Zukunft ermöglichen, anzuziehen.

Nicht zuletzt basiert die Europäische Union auf demokratischen Werten, die den Weg für Kohäsion, individuelle Freiheiten, Nicht-Diskriminierung, erhöhte Wirtschaftsleistung und globalen Einfluss bereiten. Die Wahrung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte ist daher ein wesentliches Element der schwedischen Ratspräsidentschaft.

Mehr Infos zu der schwedischen Ratspräsidentschaft und ihren Prioritäten finden Sie hier: https://swedish-presidency.consilium.europa.eu/en/programme/priorities/