Gezielte Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen

Nach den Protesten der vergangenen Monate machte der Rat nun den Weg frei: bestimmte Basisrechtsakte der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollen gezielt überprüft werden. Unter anderem soll es darum gehen den Bürokratieaufwand für die Bäuerinnen und Bauern zu verringern.

Am 13. Mai 2024 beschloss der Rat eine Überprüfung bestimmter Basisrechtsakte innerhalb der GAP. Diese Überprüfung stehe dabei unter anderem auch vor dem Hintergrund anhaltender Bedenken von Bäuerinnen und Bauern gegenüber der aktuellen GAP. Des Weiteren spielten geopolitische Entwicklungen, wie beispielsweise der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und klimatische Veränderungen, welche Extremwetterereignisse begünstigen, eine entscheidende Rolle. Der zuständige belgische Minister, David Clarinval, äußerte sich wie folgt:

„This targeted review of the common agricultural policy is a concrete result of our efforts to cut red tape and ensure simplification for farmers. The adoption comes only two months after the proposal was presented by the Commission. This clearly demonstrates we are delivering on the promises we have made to European farmers.“

Bei der Überprüfung werden u.a. die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP betrachtet. Die Aktualisierung der Vorschriften soll den Bürokratieaufwand für Landwirtinnen und Landwirte mindern. Das Gesetz wurde von den Vertreterinnen und Vertretern des Rates und des Europäischen Parlamentes unterzeichnet und tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Dies wird wohl Ende Mai der Fall sein.

Weitere Informationen zur Thematik finden Sie auf Englisch unter folgender Webadresse: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/05/13/council-gives-final-green-light-to-a-targeted-review-of-the-common-agricultural-policy/