EU-Kommission präsentiert neues Arbeitsprogramm für 2025

Am 11. Februar hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgelegt. Das Arbeitsprogramm konzentriert sich auf die Leitinitiativen, die die EU-Kommission im ersten Jahr ihrer Amtszeit ergreifen möchte, um auf die aus ihrer Sicht wichtigsten Themen zu reagieren und um letztlich eine sicherere und wohlhabendere EU zu fördern.

Das Arbeitsprogramm wird von einer Mitteilung über Umsetzung und Vereinfachung von Gesetzgebung begleitet. Darin wird dargelegt, wie die EU-Kommission in den nächsten fünf Jahren die Umsetzung der EU-Vorschriften in der Praxis erleichtern, den Verwaltungsaufwand verringern und die EU-Vorschriften vereinfachen will. Sie enthält Zielvorgaben und Instrumente, die dazu beitragen sollen, die Regulierungslast zu verringern, die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit zu stärken und schnelle und sinnvolle Verbesserungen für die Menschen und Unternehmen zu erzielen.

Das Arbeitsprogramm 2025 ist gemäß EU-Kommission stark auf Vereinfachung der Gesetzgebung ausgerichtet. Es umfasst eine erste Reihe von Omnibus-Paketen und Vorschlägen, die darauf abzielen, die EU-Politik und -Rechtsvorschriften besser und schneller zu gestalten, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken.

Im Programm nennt die EU-Kommission 45 neue politische Ziele, die 2025 initiiert werden sollen. Zudem gibt es 37 REFIT-Initiativen. Im Rahmen von REFIT überprüft die Kommission regelmäßig Rechtsvorschriften, um zu erkennen, wo Korrekturmaßnahmen notwendig sind. Darüber hinaus gibt es 123 Gesetzesvorschläge, die schon im letzten Jahr bearbeitet wurden und dieses Jahr fortgeführt werden.

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