Verbindliche Sorgfaltspflichten: Rechtsausschuss des EU-Parlaments bezieht Stellung

Unter der Federführung der niederländischen Abgeordneten Lara Wolters (S&D) hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments mit dem Bericht einige weitreichende Forderungen auf den Weg gebracht. Dabei wird u.a. auf Aspekte wie Prüfungsumfang, Anwendungsbereich, Regelungsreichweite und die Haftungsfrage eingegangen. In einem nächsten Schritt wird das Plenum des EU-Parlaments Anfang März über den Bericht abstimmen und damit die Position der Parlamentarier festzurren.

Die EU-Kommission hatte zuvor bereits angekündigt, einen Gesetzesvorschlag zur Regulierung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht Mitte dieses Jahres vorlegen zu wollen. Eine entsprechende öffentliche Konsultation von Stakeholdern ging Anfang Februar zu Ende und wird derzeit ausgewertet.

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