EU-Parlamentsbericht zum Strategischen Rahmen zum Arbeitsschutz

In seinem Bericht bewertet das Parlament den von der Kommission präsentierten Strategischen Rahmen 2021-27 als ungenügend und fordert eine Ausweitung der geplanten Maßnahmen in fast allen Bereichen des Arbeitsschutzes. Zu diesem Zweck schlägt das EU-Parlament neue Gesetzgebung oder die Überarbeitung bestehender Richtlinien vor. U.a. sollen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz bei allen relevanten Vorhaben auf EU-Ebene berücksichtigt werden, z.B. bei der Klima- und Handelspolitik. Weiterhin sollen legislative Initiativen zu psychosozialen Risiken, psychischen Störungen und Telearbeit Lösungen für bestehende Arbeitsschutzbedenken bieten und Gesundheit am Arbeitsplatz fördern. Darüber hinaus sollte die Empfehlung der Kommission über die Liste der Berufskrankheiten signifikant erweitert und zu einer Richtlinie umgewandelt werden.

Da es sich bei dem Bericht um eine nichtverbindliche Initiative des Parlaments handelt, ist die EU-Kommission nicht gezwungen, die geforderten Maßnahmen umzusetzen. Er zeigt aber die Marschrichtung des Parlaments bei diesen Themen auf.

Die Mitteilung zum Strategischen Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz finden Sie hier. Den Text des verabschiedeten Initiativberichts des Europäischen Parlaments finden Sie hier.