Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel

In der Presse wurde über diesen Gipfel vor allem als Krisentreffen anlässlich der Kriegssituation in der Golfregion berichtet. Dabei ist untergegangen, dass in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU weitere wichtige Weichenstellungen vorgenommen wurden, für die jetzt sowohl die EU-Kommission wie auch die nationalen Regierungen in der Verantwortung stehen.

So richtete sich der Europäische Rat beispielsweise an das EU-Parlament und den Ministerrat mit der Aufforderung „die Entstehung von zusätzlichem Verwaltungsaufwand in EU-Rechtsakten während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens zu vermeiden;“. Auch die Mitgliedstaaten wurden vom Rat direkt adressiert und ersucht „bei der Umsetzung und Durchführung der EU-Vorschriften Überregulierung und unverhältnismäßige nationale Anforderungen zu vermeiden“.

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