Intensiver Austausch mit deutschen Europaabgeordneten zu UTP und TSC

Im Rahmen einer Reihe von Gesprächen in Straßburg haben wir gemeinsam mit wechselnden Vertreterinnen und Vertretern unserer Mitgliedsunternehmen mit den Europaabgeordneten Christian Doleschal, Lena Düpont, Martin Häusling, Norbert Lins, Maria Noichl, Andreas Schwab, Sabine Verheyen und Marion Walsmann ausgetauscht.

Die Gespräche richteten sich gezielt an die deutschen Mitglieder der für die Themen UTP und TSC maßgeblichen Ausschüsse für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) sowie Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO). Im Mittelpunkt standen die anstehende Überarbeitung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (UTP) und die Bekämpfung regionaler Handels- bzw. Lieferbeschränkungen (TSC).

UTP zielgenau und einheitlich regulieren: Der HDE unterstützt das Ziel, kleinere landwirtschaftliche Erzeuger und Lieferanten wirksam zu schützen. Eine Ausweitung der Regulierung auf große Unternehmen der Lebensmittelindustrie würde dieses Ziel jedoch verfehlen und könnte zu zusätzlichen Belastungen, Wettbewerbsverzerrungen und steigenden Verbraucherpreisen führen. Der Anwendungsbereich der UTP-Richtlinie sollte deshalb auf die Vertragsbeziehungen zwischen landwirtschaftlichen Erzeugern beziehungsweise ihren Genossenschaften und ihren unmittelbaren Abnehmern konzentriert und EU-weit vollständig harmonisiert werden.

Vertragsfreiheit und Rechtssicherheit erhalten: In den Gesprächen wurde vor pauschalen Erweiterungen der verbotenen Handelspraktiken, einer Überführung der sogenannten grauen Klauseln in die Verbotsliste und einer allgemeinen Generalklausel für „unfaire“ Handelspraktiken gewarnt. Vertragliche Vereinbarungen sollten weiterhin möglich bleiben, wenn sie zwischen Käufer und Lieferant klar und eindeutig getroffen werden. Eine unbestimmte Generalklausel würde dagegen erhebliche Rechtsunsicherheit schaffen und den Anwendungsbereich der Richtlinie kaum vorhersehbar erweitern.

Keine faktischen Mindestpreise: Ein Verbot des Einkaufs unter Produktionskosten wäre weder praxistauglich noch mit der bisherigen Systematik der UTP-Richtlinie vereinbar. Produktionskosten lassen sich insbesondere bei verarbeiteten oder zerlegten Produkten kaum rechtssicher bestimmen. Statt zusätzlicher Preisregulierung sollten Maßnahmen im Vordergrund stehen, die landwirtschaftliche Erzeuger unmittelbar unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Territoriale Lieferbeschränkungen wirksam unterbinden: Hersteller erschweren oder verhindern durch TSC teilweise den grenzüberschreitenden Einkauf und Weiterverkauf von Waren. Dadurch wird der europäische Binnenmarkt in nationale Teilmärkte mit unterschiedlichen Preisen und Sortimenten aufgeteilt. Der HDE setzt sich deshalb für klare, bürokratiearme und wirksam durchsetzbare europäische gesetzliche Regeln ein, die auch Praktiken unterhalb der Schwelle einer marktbeherrschenden Stellung erfassen. Händler müssen Waren innerhalb der EU grundsätzlich dort beschaffen und weiterverkaufen können, wo die wirtschaftlich günstigsten Bedingungen bestehen.

Verbraucher und Binnenmarkt stärken: Ein Abbau territorialer Lieferbeschränkungen kann den grenzüberschreitenden Wettbewerb stärken, die Produktauswahl vergrößern und zu niedrigeren Einkaufspreisen beitragen. Formale Umgehungen, etwa über nationale Vertriebseinheiten, Lieferbedingungen oder Mengensteuerungen, dürfen eine wirksame Regelung nicht ins Leere laufen lassen.

Ausblick: Die Gespräche boten eine gute Gelegenheit, die praktischen Auswirkungen beider Vorhaben frühzeitig in die parlamentarische Debatte einzubringen. Die Abgeordneten zeigten sich an den Positionen und den konkreten Erfahrungen der beteiligten Handelsunternehmen interessiert, signalisierten jedoch unterschiedlich deutlich Offenheit und Verständnis für die vorgetragenen Anliegen. Da die Beratungen zu UTP und TSC noch am Anfang stehen, soll der konstruktive Austausch mit den Mitgliedern von AGRI und IMCO im weiteren Verfahren eng fortgesetzt werden. Dafür sind für die Zukunft bereits weitere Austauschs- und Gesprächsformate in Planung.

Meeting mit Andreas Schwab

Meeting mit Maria Noichl

Meeting mit Norbert Lins

Meeting mit Marion Walsmann

Meeting mit Christian Doleschal