SOTEU: Handel fordert klares wirtschaftspolitisches Signal für Europa

Nach der Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) mahnt der Handelsverband Deutschland e.V. (HDE) deutliche wirtschaftspolitische Prioritäten an. Angesichts spürbarer Sorgen der Bürger um Alltagskosten und Arbeitsplätze müsse die EU-Politik endlich die richtigen Weichen stellen. Im Fokus steht dabei vor allem die unzureichende Umsetzung des vor zwei Jahren vorgelegten Draghi-Berichts zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Christian Staat kritisiert das bisherige Zögern deutlich:

„Der Bericht liegt seit zwei Jahren auf dem Tisch.
Seine Diagnose ist klar. Und trotzdem habe ich den Eindruck:
Europa handelt wenig danach.“ – Christian Staat

Um den Wohlstand in Europa langfristig zu sichern, fordert der Handel vier zentrale Maßnahmen:

Lebenshaltungskosten senken: Verbraucherpreise müssen bei neuen EU-Vorgaben von Anfang an mitgedacht werden.
Draghi-Bericht abarbeiten: Die europäische Wettbewerbsfähigkeit darf kein Randthema bleiben.
Bürokratie abbauen: Entlastungen durch Initiativen wie die Omnibusse dürfen nicht durch neue Kosten an anderer Stelle zunichtegemacht werden.
Binnenmarkt vollenden: Sogenannte territoriale Lieferbeschränkungen (Territorial Supply Constraints) müssen fallen, damit Händler Waren überall in der EU zu den besten Konditionen einkaufen können.

Gute Politik bedeute, in der aktuellen wirtschaftlichen Lage klare Prioritäten zu setzen: Bezahlbares Leben, Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze gehören ganz oben auf die Agenda.