Europäische Berufsbildung: EP-Initiativbericht angenommen – Erfolg bei individuellem Weiterbildungsrecht
216.73.217.17Am 21. Oktober 2026 hat das Plenum des Europäischen Parlaments den nichtlegislativen Initiativbericht „Boosting Skills in the Union: Opportunities for Vocational Education and Training (VET) in Times of Transition“ (Berichterstattung MEP van den Berg, Renew/NL) mit großer Mehrheit angenommen. Der Bericht setzt Impulse zur Stärkung der beruflichen Bildung als zentralen Hebel für Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Fachkräftesicherung und erkennt Unternehmen als unverzichtbare Lernorte an.
Der im Entwurf ursprünglich vorgesehene Artikel 29 mit der Forderung nach einem individuellen, verbindlichen Recht auf Weiterbildung (während der Arbeitszeit) wurde in der Plenarabstimmung gestrichen. Während diese Änderung ein wichtiger Meilenstein für die Flexibilität von Unternehmen darstellt, bleiben in dem angenommenen Bericht andere Punkte aus Arbeitgebersicht diskussionswürdig.
So hält der angenommene Text unter anderem an Artikel 10 fest, der pauschale Forderungen nach Qualitätsstandards und Vergütungsmodellen aufstellt, die der Realität vieler Branchen oft nicht gerecht werden. Auch kritische Punkte wie die Schaffung neuer europäischer Instrumente (ein europäisches Berufsbildungsdiplom, eine neue Anerkennungskonvention oder die Ausweitung des ECTS-Systems auf die Berufsbildung) werfen Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf. An dieser Stelle wäre es wichtig, auf bewährte, flexible Strukturen sowie den Sozialdialog zu setzen, anstatt neue Parallelstrukturen aufzubauen.
Der Initiativbericht könnte nun als politischer Wegweiser für die Europäische Kommission dienen, die voraussichtlich am 4. November 2026 ihre neue Europäische Berufsbildungsstrategie als Teil des EU-Bildungs- und Qualifikationspakets vorstellen wird. Arbeitgeberverbände fordern die Politik auf, bei den anstehenden Schritten den Subsidiaritätsgrundsatz zu wahren und passgenaue, nationale sowie sektorale Lösungen zu unterstützen.
Klare rechtliche Grenzen: Neue EEI-Studie bestätigt Bedenken
Dass das in dem Bericht ursprünglich in Artikel 29 geforderte EU-weite Recht auf Weiterbildung rechtlich und praktisch auf wackeligen Beinen steht, unterstreicht auch eine neue, unabhängige erstellte Rechtsstudie des European Employers’ Institute (EEI).
Die Untersuchung mit dem Titel „The Right to Training in European Union Law“, verfasst von dem Arbeitsrechtsprofessor Duarte Abrunhosa e Sousa, kommt zu einem klaren Ergebnis:
- Keine primärrechtliche Grundlage: Die EU-Verträge (insbesondere Artikel 166 Abs. 4 AEUV) schließen eine Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der Berufsbildung ausdrücklich aus. Auch Artikel 153 AEUV, die Grundrechtecharta oder Artikel 352 AEUV bieten keinen alternativen Pfad für ein solches Durchsetzungsrecht.
- Vielfalt statt Einheitsmodell: Die Studie betont, dass die 27 Mitgliedstaaten hochgradig unterschiedliche, bewährte Systeme (aus Arbeitgeberpflichten, Tarifverträgen, Bildungsurlaub oder individuellen Lernkonten) nutzen, die passgenau auf ihre Arbeitsmärkte zugeschnitten sind. Ein „One-size-fits-all“-Ansatz würde ohne messbare Verbesserung der Trainingsergebnisse lediglich zusätzliche Kosten und bürokratische Rigiditäten schaffen.