Themen Europa News Brüsseler Spitzenpolitik: Austausch mit dem Kabinett Dombrovskis über die Herausforderungen der EU-Batterieverordnung

Brüsseler Spitzenpolitik: Austausch mit dem Kabinett Dombrovskis über die Herausforderungen der EU-Batterieverordnung

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Handel fordert weniger Bürokratie: Intensiver Austausch in Brüssel zur EU-Batterieverordnung und Lieferkettenpflichten

Die bürokratischen Hürden für Handelsunternehmen wachsen stetig – umso wichtiger ist ein direkter und konstruktiver Dialog mit der Politik. Am 6. Oktober haben wir genau dafür in Brüssel Flagge gezeigt. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen haben wir uns zu einem intensiven Austausch mit Gabriela Tschirkova und Nicolò Brignoli aus dem Kabinett von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis getroffen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die enormen Herausforderungen bei der Umsetzung der EU-Batterieverordnung.

Zwar begrüßen wir die Vereinfachungsbemühungen der Europäischen Kommission ausdrücklich – insbesondere die durch den „Omnibus IV“ beschlossene Verschiebung der Sorgfaltspflichten um zwei Jahre auf den 18. August 2027. Doch diese Atempause greift zu kurz, solange die grundlegenden Praxisprobleme ungelöst bleiben:

  • Mangelnder Einfluss: Händler sollen umfangreiche Lieferketten-Sorgfaltspflichten erfüllen, auf die sie in der Realität kaum einwirken können.
  • Hoher Aufwand: Zusätzliche Prüfpflichten und fehlende Informationen belasten die Betriebe massiv.
  • Wettbewerbsnachteile: Es drohen spürbare Benachteiligungen gegenüber Drittstaaten-Anbietern, die sich nicht an diese Regeln halten.

Unsere zentralen Forderungen nach Brüssel:

Um den Handel vor bürokratischen Doppelstrukturen zu schützen, fordern wir:

  1. Harmonisierung mit der CSDDD: Die Batterieverordnung muss dringend an die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) angepasst werden – für einen kohärenten Rechtsrahmen statt widersprüchlicher Regeln.
  2. Mehr Vorbereitungszeit: Sollte diese Anpassung kurzfristig scheitern, fordern wir eine weitere Fristverlängerung von mindestens zwölf Monaten.

Wir bedanken uns herzlich bei unseren Brüsseler Gesprächspartnern für den offenen und konstruktiven Austausch. Wir bleiben in dieser Sache weiterhin für Sie am Ball!