EPR-Bevollmächtigter: Ausnahme für kleine Unternehmen aus der EU rückt näher

Am 20. Bzw. 21. Oktober haben sowohl EU-Parlament als auch EU-Ministerrat ihre finalen Positionen zur EPR-Bevollmächtigten-Diskussion angenommen.

Das Mandat des Rates beschränkt die vorgeschlagene Aussetzung der Verpflichtung zur Benennung eines bevollmächtigten Vertreters auf die Verpackungs-EPR und auf Hersteller aus der EU, die weniger als eine Tonne Verpackungen pro Kalenderjahr auf dem Markt des betreffenden Mitgliedstaats in Verkehr bringen.

Das Plenum des EU-Parlament spricht sich in seiner Position für eine gezielte Aussetzung aus, die nur für in der EU ansässige Klein- und Kleinstunternehmen (mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz oder einer Bilanzsumme von unter 10 Millionen Euro) gelten und bis 2035 oder bis zur Verabschiedung des geplanten Circular Economy Acts gelten soll. Anders als in der Position des Rates soll die Ausnahme jedoch neben Verpackungen auch für die Abfallströme Batterien, Textilien, Schuhe, Elektronik und Einwegkunststoffe gelten.

Damit ist der Weg nun frei für Trilog-Verhandlungen über diesen spezifischen Teil des ENVI-Omnibus-Pakets. Ein Ergebnis soll bis Ende des Jahres herbeigeführt werden.

Der HDE spricht sich für eine Ausnahme der Verpflichtungen für kleine europäische Unternehmen aus. Bei den Trilogverhandlungen geht nun darum eine geeignete Mengenschwelle zu finden, unterhalb derer europäische Unternehmen von den Pflichten zur Benennung eines EPR-Bevollmächtigten ausgenommen sind. Drittstaatenhändler sollten weiterhin einen EPR-Bevollmächtigen benennen, um hier den Vollzug im Falle eines Fehlverhaltens gewährleisten zu können. Denn während für europäische Hersteller der Vollzug durch die funktionierende behördliche Zusammenarbeit im europäischen Binnenmarkt sichergestellt ist, ist dies mit Blick auf Drittstaatenanbieter nicht immer der Fall und somit nur durch die Benennung eines Bevollmächtigten zu gewährleisten