Stellugnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
216.73.216.105Der Handelsverband Deutschland unterstützt die zugrunde liegenden Anliegen des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der intergierten Stadtentwicklung: Die Vereinfachungen für den
Wohnungsbau, die Betonung der Klimaanpassung und des Klimaschutzes im Städtebaurecht, die Stärkung der Digitalisierung sowie weitere Maßnahmen im Bereich des Bodenrechts, des Besonderen Städtebaurechts und zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien.
Dabei sind einige Änderungen für den Handelsverband Deutschland von besonderem Belang, so dass wir uns in dieser Stellungnahme auf folgende Änderungen konzentrieren:
- § 1b (Grundsätze der Abwägung) und § 1c BauGB (Abwägungsmaterial)
- § 7 BauNVO (Kerngebiet)
- § 11 Absatz 3 BauNVO (Großflächiger Einzelhandel)
- § 20a BauNVO (Verkaufsfläche)
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