Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Der HDE bewertet die Absenkung der bisherigen Mautklassen aufgrund des neuen Wegekostengutachtens ebenso positiv, wie die Einführung einer neuen Lkw-Mautklasse.

Der HDE lehnt hingegen die Ausdehnung der Lkw-Maut auf leichtere Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter 12 Tonnen ab. Ebenso wendet er sich gegen die Ausdehnung der Maut auf weitere Bundesstraßen.

Der HDE fordert hingegen eine zuverlässige Politik zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Infrastruktur. Ein umfassendes Konzept muss die Integration der Nutzerfinanzierung in Zusammenhang mit den noch zu bestimmenden Beiträgen aus den allgemeinen Haushaltsmitteln vorsehen. Der vorliegende Entwurf sieht hingegen lediglich die kurzfristige Sicherstellung der Einnahmen vor.

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