Infrastruktur: Neue Prioritäten statt PKW-Maut
3.14.130.103Zum anderen müssen die Verkehrswege auch für die Kunden bereitgestellt werden. Obschon die Infrastruktur als Hauptschlagader der Wirtschaft bezeichnet wird, gilt die deutsche Verkehrsinfrastruktur seit Jahren als unterfinanziert.
Hierbei hat Deutschland jedoch kein grundsätzliches Einnahmeproblem, vielmehr wurden die Prioritäten von Seiten der Politik seit Jahren anders gesetzt. Die daraus resultierende Nutzung der Infrastruktur „auf Verschleiß“ wird nun offenkundig. Doch anstatt die Prioritätenliste zu hinterfragen, fordern die Verkehrsminister nun die Schaffung einer weiteren Einnahmequelle zur Deckung der Finanzierungslücke. Dies wirkt jedoch für den Verbraucher wie eine weitere Steuer, da die freie Verfügbarkeit über das Nettoeinkommen dadurch weiter reduziert wird. Die Folge ist eine Schwächung der Binnenkonjunktur, und somit einer der wichtigsten Säulen der deutschen Wirtschaft in der Wirtschaftskrise.
Daher lehnt der HDE die Einführung einer Pkw-Maut ab. Neben einer Überprüfung der bisherigen Prioritätensetzung durch die Politik muss ein weiter Schritt im Vorfeld vollzogen werden: Im Zuge des demographischen Wandels muss endlich eine ehrliche Debatte über den Erhalt sowie Ausbau der Verkehrsinfrastruktur geführt werden. Der zurzeit in der Aufstellung befindliche Bundesverkehrswegeplan muss endlich die tatsächlichen Notwendigkeiten abbilden und darf nicht mehr ein finanziell sowie inhaltlich unrealistisches Bild zeichnen.
Die Anforderungen an das deutsche Infrastrukturnetz werden durch das erhöhte national sowie international verursachte Verkehrsaufkommen in den kommenden Jahren steigen. Daher gilt es zunächst ein klares Bild über die Notwendigkeiten zu schaffen und die Prioritäten neu zu setzen.
