Bundesrat spricht sich gegenüber der Europäischen Kommission gegen die Einführung einer City-Maut aus

Hierzu hatte zunächst die Europäischen Kommission in der Mitteilung vom 17. Dezember 2013 die Mitgliedstaaten aufgefordert, folgendes in Betracht zu ziehen:

„(…)
- die gründliche Überprüfung von Wirksamkeit und Folgen der bestehenden und geplanten Systeme für die Zugangsregelung in Städten;
- die Schaffung eines Rahmens für Konzeption, Umsetzung und Bewertung der Zugangsregelungen, einschließlich städtischer Straßenbenutzungsgebühren, durch
die örtlichen Verkehrsbehörden“

Dies schließt ausdrücklich eine City-Maut mit ein.

Der HDE hatte sich schon sehr frühzeitig dieser Thematik gewidmet und sich entschieden gegen eine City-Maut ausgesprochen.

- s.a. Pressemitteilung vom 4. Oktober 2012:
Der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnt die Einführung einer City-Maut entschieden ab. Der Einzelhandel sieht vor allem die Attraktivität der Innenstädte gefährdet.

„Die Innenstadt als Einkaufsstandort ist die Seele jeder Stadt und wird seit Jahren mit immer neuen Steuern und Gebühren belastet“, so kommentiert Lovro Mandac, HDE-Vizepräsident und Vorsitzender des HDE-Ausschusses Stadt und Handel die Pläne zur Einführung einer City-Maut. „Die Kunden sollen immer mehr Geld für den Besuch der Geschäfte in den Innenstädten bezahlen. Das treibt die Menschen zwangsläufig an den Stadtrand. Wenn im Koalitionsvertrag der Innenentwicklung Vorrang eingeräumt wird, dann muss auch danach gehandelt werden.“ Kritisch sieht Mandac außerdem die für die Verwaltung und Kontrolle der Maut nötige neue Bürokratie.

„Der Einzelhandel ist auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Der deutsche Staat hat hier jedoch kein Einnahmeproblem. Die Mittel müssen nur vernünftig verteilt werden: Es ist höchste Zeit, dass die Einnahmen aus KfZ-Steuer und LKW-Maut zweckgebunden zum Erhalt und für den Neubau des Straßennetzes eingesetzt werden“, so Mandac weiter.

Grundsätzlich sei jede Maut eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Verbraucher. Mandac: „Bisher ist der Einzelhandel in der Euro-Krise ein Stabilitätsanker für die Volkswirtschaft. Zieht der Staat den Menschen aber über eine Maut Geld aus der Tasche, schwächt das den Binnenkonsum. Das kann nicht das Ziel sein.“

- s.a. Pressemitteilung vom 24. Juli 2013:
Der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnt Vorschläge zur Einführung einer City-Maut entschieden ab. "Eine City-Maut käme die innerstädtischen Händler teuer zu stehen. Viele Kunden würden dann lieber auf der mautfreien Grünen Wiese einkaufen. Das wäre ein schwerer Schlag für unsere lebendigen Innenstädte", so HDE-Bereichsleiter Michael Reink. Ideen für eine City-Maut zur Förderung von Elektro-Autos, seien ebenfalls nicht zielführend. Es dürfe nicht darum gehen, Mobilität zusätzlich mit Abgaben zu belasten. Vielmehr sei es sinnvoll, den öffentlichen Nahverkehr und neue Antriebsformen wie die Elektroautos stärker zu fördern.

"Unsere attraktiven Innenstädte werden mit viel Mühe und auch staatlicher Unterstützung erhalten und weiterentwickelt. Das Erreichte sollten wir jetzt nicht leichtfertig gefährden", so Reink weiter. Vielerorts sei sogar eine deutliche Erhöhung der Städtebauförderung wünschenswert. Die Bundesregierung hatte die Mittel in den letzten Jahren erst gekürzt und dann auf dem niedrigen Niveau stabil gehalten. Reink: "Es kann doch nicht sein, dass jetzt die Innenstädte über eine City-Maut noch zusätzlich in ihrer Entwicklung gehemmt werden sollen. Zur Einordnung: Für die Städtebauförderung werden aktuell rund 450 Mio. Euro ausgegeben, während der Staat für die Entwicklung von Elektromobilität jedes Jahr eine Milliarde Euro zahlt." (PdH)

Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 14. März 2014 gegenüber den Plänen der Europäischen Kommission eine Absage erteilt und folgt damit den Argumenten des Handelsverband Deutschland:

„(…) Im Bereich der Zugangsregelungen/Straßenbenutzungsgebühren unterstreicht der Bundesrat seine ablehnende Haltung und die Notwendigkeit der kommunalen Souveränität bei der Ausgestaltung solcher Maßnahmen. Die Einführung von Straßenbenutzungsgebühren/City-Maut würde zudem die Gefahr bergen, dass Innenstadtlagen durch Verlagerung von z.B. Einzelhandel in äußere Gebiete zu verwaisen drohen und an Attraktivität und Vielfalt verlieren.“

Auch wenn der Bundesrat sich eindeutig gegen die Einführung einer City-Maut ausgesprochen hat, ist zu befürchten, dass dieses Thema von europäischer Seite weiter verfolgt wird. In der Unterrichtung der Kommission an den Bundesrat vom 13.06.2014 heißt es:

„Die Kommission nimmt den Standpunkt des Bundesrats zu Straßenbenutzungsgebühren und City-Maut-Modellen zur Kenntnis. Die aktive Förderung solcher Maßnahmen wurde von der Kommission nicht vorgeschlagen. Sie ist jedoch der Ansicht, dass ein besseres Verständnis der vorhandenen Modelle und ein breiteres Informationsangebot den kommunalen Behörden, die eine Straßenbenutzungsgebühr oder eine City-Maut einführen möchten, bei der Ausarbeitung eines Modells von Nutzen sein könnten“

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