Pkw-Maut-Konzept vorgestellt
18.119.133.206Inhaltlich sieht das Infopapier eine gleichzeitige Kompensation für Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw erfolgt über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer vor, mit der die Ausgaben für die Infrastrukturabgabe vollständig und unbürokratisch kompensiert werden sollen.
Das vorgestellte Infopapier finden Sie als Anlage.
Gleichzeitig zweifeln verschiedenste Experten an der Durchführbarkeit des Vorhabens. Dabei steht die Frage im Vordergrund, ob eine einseitige Belastung nur ausländischer Pkw europarechtlich zulässig sei. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt laut Medienberichten zu dem Schluss, dass das Konzept gleich mehrfach zu einer „mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern“ führen würde. In Auftrag gegeben hatte das Gutachten der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner.
Die Position des HDE zu den Plänen einer Pkw-Maut finden Sie hier.
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