Die Tricks bei der PKW-Maut

Bei ihrer Einführung muss Bundesverkehrsminister Dobrindt denn auch einige Klippen umschiffen. Eines dieser schwierigen Manöver ist die Herstellung der Europa-Konformität, wonach kein EU-Bürger durch die Pkw-Maut diskriminiert werden darf. Die Ankündigung, dass die deutschen Autofahrer durch eine centgenaue Verrechnung mit der KFZ-Steuer nicht mit Mehrkosten belastet werden, hat innenpolitisch die Gemüter beruhigt, dafür aber mit Blick auf Europa die Durchsetzungsfähigkeit in Zweifel gestellt.

Die Lösung scheint nach einem Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium in den kommenden Jahren die sukzessive Erhöhung der Maut ohne entsprechende Verrechnung mit der KFZ-Steuer zu sein. Wörtlich heißt es nach einem Zeitungs-Bericht: „Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer.“ Dies ist wohl zur Beruhigung für die EU gedacht. Das bedeutet jedoch eine zusätzliche finanzielle Belastung der Verbraucher und damit der Binnenkonjunktur. Der Staat zeigt hier einmal mehr seine Selbstbedienungsmentalität. Wenn auch in diesem Fall auf besonders trickreiche Art und Weise.