Kommentar zur geplanten Pkw-Maut

Sie bringt etwas - sie bringt nichts - sie bringt etwas - sie bringt nichts ... Die geplante Pkw-Maut kommt nicht aus den Schlagzeilen, was zumindest vermuten lässt, dass die finanziellen Vorhersagen mit einem hohen Maß an Unsicherheit verbunden sind. Nachdem bereits der ADAC Anfang Februar durch ein Gutachten die Mehreinnahmen für den Staat - und somit eines der großen Ziele - in Frage gestellt hat, äußert sich nun auch der Normenkontrollrat der Bundesrepublik abschlägig zu den von Bundesverkehrsminister Dobrindt erhofften Mehreinnahmen für den Verkehrshaushalt. Insbesondere wird bemängelt, dass Mindereinnahmen durch die Reduzierung schadstoffintensiver Fahrzeuge nicht ausreichend bedacht worden sind.

Dies scheint vor dem Hintergrund der Elektromobilitäts-Offensive der Bundesregierung - das entsprechende Förderprogramm ist gerade verabschiedet worden - mehr als plausibel. Wenn die Bundesregierung auf der einen Seite den Umstieg auf die Elektromobilität und somit "saubere Mobilität" massiv forciert, werden auf der anderen Seite Mindereinnahmen infolge des geringeren Schadstoffausstoßes die Folge. Nur nebenbei: Was wird eigentlich aus der Mineralölsteuer wenn demnächst "Strom getankt" wird? Das wird wohl das nächste Einnahme-Loch, welches die Bundesregierung stopfen muss.

Was bleibt ist der untrügliche Eindruck, dass die Folgewirkungen der eigenen Politik nicht überschaut werden. Der Handel ist in Form des Lieferverkehrs sowie Kundenverkehrs doppelt betroffen, so dass der Handelsverband Deutschland sich schon 2014 massiv gegen die Einführung der Pkw-Maut ausgesprochen hat. Die jüngsten Gutachten bestätigen diese ablehnende Haltung.