Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
3.136.19.136Die Verbände kritisieren neben der geplanten Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses v. a. die Ausweitung der Anzeigepflichten für Auslandssachverhalte in § 138 AO. Die Absenkung der Beteiligungsgrenze für die in die Anzeigepflichten einbezogenen Auslandsgesellschaften und die zusätzliche Pflicht einer Funktionsbeschreibung würde den Monitoring-Aufwand in tiefgestaffelten Konzernen deutlich vergrößern. Auch bei der neuen Meldepflicht für Drittstaat-Gesellschaften sind ein nicht gerechtfertigter bürokratischer Aufwand und darüber hinaus Rechtsunsicherheit zu befürchten. Die Verbände sprechen sich zudem dafür aus, das bereits im Status Quo bestehende Problem notwendiger Mehrfachmeldungen im Konzern zu beheben.
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