Rahmenparameter zur Anpassung des Batteriegesetzes (BattG)

Wie muss das geltende Batteriegesetz angepasst werden, damit unter Beibehaltung der bisheri-gen Rechtssystematik ein geordnetes Nebeneinander zwischen dem Kollektivsystem (Gemein-sames Rücknahmesystem GRS) und Individualsystemen (herstellereigene Rücknahmesysteme hRS) ermöglicht und eine faire Lastenverteilung sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen schnell und wirksam hergestellt werden können? Die Verbände BDE, HDE und ZVEI haben hierzu Rahmenparameter identifiziert, die bei einer Novellierung des Batteriegesetzes berück-sichtigt werden sollten.

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• BattG_final.pdf