Die zusätzlichen Pflichten für die Handelsunternehmen im Bereich der Rücknahme und der Verbraucherinformation im Batterie-Durchführungsgesetz (BattDG) führen zu erneuten Belastungen der Handelsunternehmen. Insbesondere die Ausweitung der Rücknahme und die Vorgaben zu den Rücknahmemengen von LV-Batterien erhöhen das Brandrisiko bei der Lagerung dieser Batterien immens. Anhänge herunterladen Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542, 28. Mai 2024

Die geplante „Erweiterte Herstellerverantwortung“ für Textilien, Bekleidung und Schuhe (EPR) zielt darauf ab, die Verantwortung der Hersteller, Importeure oder Händler auf den gesamten Lebenszyklus der Produkte zu erweitern, einschließlich der Entsorgung und des Recyclings. AVE, BTE und HDE begrüßen das im Entwurf geplante harmonisierte System zur „erweiterten Herstellerverantwortung“ in allen Mitgliedstaaten, da viele der angeschlossenen Unternehmen ihre Produkte europaweit verkaufen und weisen gleichzeitig auf noch offene Fragen und Probleme des vorgestellten Modells hin. Anhänge...

Der HDE warnt bei der Novelle der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) vor zu viel Bürokratie für die Unternehmen und Preissteigerungen für die Verbraucher. Anhänge herunterladen HDE-Stellungnahme zum Referentenentwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung im Rahmen der Verbändeanhörung, 15. Mai 2024