Wissenschaftlicher Beirat beim BMWi spricht sich gegen Bargeldobergrenze aus
3.144.161.116Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat heute das Gutachten „Zur Diskussion um Bargeld und die Null-Zins-Politik der Zentralbank“ veröffentlicht. Anlass des Gutachtens sind Vorschläge von Ökonomen, Bargeld abzuschaffen. Als Grund wird hierfür insbesondere genannt, dass die Zentralbank nur dann wirksam negative Zinsen einsetzen könnte. Auch der Beschluss der EZB, Ende 2018 die Ausgabe neuer 500 Euro-Scheine einzustellen, und Überlegungen der EU, Bargeldzahlungen künftig nur noch in begrenztem Volumen zuzulassen, hatten die Diskussion um die Rolle des Bargelds neu belebt.
Die Gutachter sehen keinen Grund, die Verwendung von Bargeld wesentlich zu beschränken. Allein die Beobachtung, dass die Verwendung von Bargeld rückläufig ist, in einigen Ländern inzwischen sogar vernachlässigbar gering ist, sei kein Grund dafür, dass diese Entwicklung von Staats wegen beschleunigt werden sollte.
Zudem sieht der Beirat Obergrenzen für Bartransaktionen sehr kritisch. Es sei zu befürchten, dass solche Obergrenzen vor allem normale Bürger und normale Aktivitäten betreffen, da Schattenwirtschaft und Kriminalität sich der Überwachung leichter entziehen bzw. alternative Zahlungsmethoden aufbauen könnten. Der Eingriff in die Freiheit normaler Bürger erscheine als unverhältnismäßig.
Mit diesen Aussagen unterstützt der Beirat die Position des HDE, der sich gegen jegliche Begrenzung und Eingriffe in den Bargeldkreislauf ausspricht.
