Ja zum digitalen Euro: Zahlungsfreiheit im 21. Jahrhundert

Ein Beitrag von Anja Karliczek, MdB, Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den digitalen Euro.

Das parlamentarische Verfahren um den digitalen Euro im Europäischen Parlament nimmt Fahrt auf. Die Europäische Zentralbank treibt das Projekt voran, das EU-Gesetzgebungsverfahren läuft, und eine mögliche Einführung ist für 2029 geplant. Als Berichterstatterin meiner Fraktion begleite ich diesen Prozess aufmerksam – und ich bin überzeugt: Wir brauchen dieses Projekt. Aber wir müssen es richtig machen.

Zunächst möchte ich Ihnen jedoch einen kurzen Überblick zur Thematik geben.

Was ist der digitale Euro?

Der digitale Euro ist eine digitale Zentralbankwährung, die vom Eurosystem – also der Europäischen Zentralbank und den nationalen Notenbanken – herausgegeben werden soll. Er wäre damit kein privates, marktwirtschaftliche Zahlungsinfrastruktur wie PayPal oder Apple Pay, sondern staatliches Geld in digitaler Form – vergleichbar mit Bargeld, nur eben für die digitale Welt. Und das ist ein entscheidender Unterschied, der mir wichtig ist: Der digitale Euro soll das Bargeld ergänzen, nicht ersetzen. Ein analoges Backup-System bleibt unverzichtbar – nicht zuletzt als Absicherung gegen mögliche Cyberangriffe auf digitale Infrastrukturen.

Warum braucht es einen Digitalen Euro?

Ich sage es offen: Wir reden in Deutschland und Europa zu wenig darüber, dass wir ein souveränes digitales europäisches Zahlungssystem brauchen. Bei Rohstoffsicherheit oder Medikamentenversorgung ist das Bewusstsein für strategische Abhängigkeiten längst da. Beim Bezahlen fehlt es noch. Dabei ist die Lage eindeutig: Europa ist beim digitalen Zahlungsverkehr zu großen Teilen von außereuropäischen Anbietern abhängig. Das betrifft unsere Wirtschaft und unser tägliches Leben. Im Moment funktioniert das alles – aber ich verstehe meine Aufgabe als Berichterstatterin auch darin, für den Fall zu denken, dass genau das einmal nicht mehr so ist.

Der digitale Euro kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung für eine echte Bezahlfreiheit der Verbraucher ausgesprochen. Hierzu soll es künftig auch so sein, dass eine digitale Zahlungsart von den Händ-lern genommen werden muss, auf nationaler Seite technologieoffen. Die Europäische Union plant jedoch eine verpflichtende Annahme des digitalen Euro. Kommt diese Regelung, so muss diese von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Das Anbieten einer digitalen Zahlungsart kann den Kundenstamm des Handels erhöhen, da die Anzahl der digitalen Transaktionen in den ver-gangenen Jahren stetig zunimmt.

Mein Ansatz: Stufenweise und mit Augenmaß

So sehr ich das Ziel eines souveränen europäischen Zahlungssystems befürworte – bei der kon-kreten Ausgestaltung teile ich die Bedenken meines Kollegen Fernando Navarrete Rojas, dem fe-derführenden Berichterstatter im Europäischen Parlament. Sein Vorschlag eines stufenweisen Vorgehens leuchtet mir ein: Zunächst sollte ein Offline-Digitaleuro eingeführt werden – eine Art digitales Bargeld, das auch ohne Internetverbindung funktioniert, die Privatsphäre der Nutzerin-nen und Nutzer schützt und echte Resilienz schafft. Eine vollwertige Online-Version sollte hinge-gen nur dann folgen, wenn der Privatsektor keine tragfähige europaweite Lösung für den Zah-lungsverkehr entwickelt hat. Dieser Ansatz gibt aufstrebenden europäischen Lösungen wie Wero die Chance, sich am Markt zu behaupten. Der Aufbau einer souveränen Zahlungsinfrastruktur ist richtig und notwendig – und angesichts der aktuellen Entwicklungen bei Bezahlsystemen auch zeitkritisch. Der digitale Euro wird seine Akzeptanz finden, wenn Komfort und der Preis stimmen.

Fazit: Mutig gestalten, aber klug vorgehen

Der digitale Euro hat das Potenzial, den europäischen Zahlungsverkehr grundlegend zu moderni-sieren – zum Vorteil von Händlern, Verbrauchern und der gesamten europäischen Wirtschaft. Er kann Europa unabhängiger von außereuropäischen Plattformen machen, Wettbewerb fördern und Innovationen ermöglichen.