Europäische Souveränität im Zahlungsverkehr

Ein Beitrag von Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordneter (Foto FM). 

„Nein, nur Barzahlung.“ Diesen Satz hört man in Deutschland immer noch häufig, gerade bei kleineren Beträgen. Die Gründe der Händlerinnen und Händler sind nachvollziehbar: Kartenzahlungen verursachen Kosten, technische Anforderungen und Abhängigkeiten von Zahlungsdienstleistern. Zugleich erwarten Kundinnen und Kunden zunehmend, dass sie überall schnell, digital und unkompliziert bezahlen zu können. Genau hier zeigt sich ein größeres Problem: Europa ist im Zahlungsverkehr bislang zu abhängig von außereuropäischer Infrastruktur. 

Über zwei Drittel der Kartenzahlungen im Euroraum werden über Visa und Mastercard abgewickelt. 13 von 20 Euroländern verfügen über keine eigene europäische Lösung für digitale Zahlungen und auch keine europäische Lösung für Kartenzahlungen im EU-Ausland. Damit fließen nicht nur Gebühren aus dem europäischen Markt ab; es entsteht auch eine strategische Abhängigkeit in einem Bereich, der für Handel, Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher alltäglich und unverzichtbar ist.

Bündnis 90/Die Grünen stehen für europäische Integration – auch beim Zahlungsverkehr. Der digitale Euro ist aus unserer Sicht eine Chance, die Resilienz und Souveränität des europäischen Zahlungsverkehrs zu stärken. Er sollte dabei nicht als Einzelprojekt gedacht werden, sondern als Teil einer größeren europäischen Digitalstrategie – vergleichbar mit anderen Souveränitätsprojekten der EU, etwa bei digitaler Identität, Dateninfrastrukturen oder Cloud-Lösungen. Europa braucht eigene, verlässliche und demokratisch eingebettete digitale Infrastrukturen.

Wir nehmen wahr, dass in der aktuellen Debatte der digitale Euro an Ambition zu verlieren droht. Viele befürchten durch das Eingreifen eines staatlichen Akteurs Wettbewerbsverzerrungen und ineffizienten Umgang mit öffentlichen Geldern. Gerade Banken sorgen sich, dass ein angestammtes Geschäftsfeld wegbricht, und sehen das Projekt kritisch. Diese Sorgen müssen ernst genommen werden. Banken, Sparkassen und Zahlungsdienstleister brauchen langfristige Planungssicherheit.

Aus grüner Sicht folgt daraus aber nicht, den digitalen Euro auszubremsen. Im Gegenteil: Der digitale Euro kann ein überzeugendes, europäisches Projekt werden: einfach nutzbar, sicher und im Handel breit akzeptiert. Für Händlerinnen und Händler kommt es auf praktische Vorteile an: Zahlungen müssen an der Kasse und online unkompliziert funktionieren, Kostenstrukturen fair bleiben und bestehende Systeme einfach eingebunden werden können. Europäische Wallet-Lösungen sollten daher so ausgestaltet werden, dass sie in bestehenden Zahlungsökosystemen wie Apple Pay und Google Pay integriert werden können.

Wichtig ist: Der digitale Euro soll Banken und bestehende europäische Zahlungsdienstleister nicht ersetzen. Banken bleiben weiterhin die zentrale Kundenschnittstelle. Die Europäische Zentralbank stellt die grundlegende Infrastruktur bereit, auf der private Anbieter innovative Lösungen entwickeln. Projekte wie Wero zeigen, dass europäische Lösungen möglich sind und wir wollen, dass der digitale Euro sich nicht gegen europäische Zahlungsdienstleitungen richtet, sondern eine Ergänzung und Impuls für mehr europäische Zusammenarbeit ist

Unser Ziel als Bündnis 90/Die Grünen ist es, den digitalen Euro gemeinsam mit Handel, Banken, Zahlungswirtschaft und Europäischer Zentralbank so auszugestalten, dass er in der Praxis funktioniert. Dafür braucht es klare Regeln, Planungssicherheit und den Mut, europäische Infrastruktur auch wirklich europäisch zu denken und umzusetzen.