Unsere Zahlungssicherheit muss garantiert bleiben – Wir brauchen den Digitalen Euro

Ein Beitrag von MdB Jens Behrens (SPD) zum Digitalen Euro.

Bereits 2025 wurde bekannt, dass US-Präsident Donald Trump einzelne Richterinnen und Richter des Internationalen Strafgerichthofs auf die US-amerikanischen Sanktionsliste setzen ließ. Mit weitläufigen Folgen: neben dem Zugang zu US-Unternehmen wie Amazon wurde ihnen auch der Zugang zu den US-Zahlungsdienstleistern Visa, Mastercard und Paypal verwehrt. Eine Entscheidung, die für die Betroffenen fatale Folgen hat. Denn unser Zahlungsverkehr in Europa wird von den drei US-Konzernen dominiert. Während Deutschland über eigene nationale Zahlungssysteme wie die Girocard verfügt, setzen andere EU-Mitgliedstaaten bislang vollständig auf die US-Konzerne.

Dieses Beispiel zeigt, wie viel stärker wir als Europäer kritische Infrastrukturen wie unseren Zahlungsverkehr schützen müssen. Die Europäische Union hat dies bereits 2020 erkannt und das Projekt digitaler Euro gestartet. Ziel des digitalen Euro ist es, eine digitale Infrastruktur zu schaffen, die Europas Zahlungssicherheit auch in Krisenfällen absichert. Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir ausdrücklich hinter dem Projekt digitaler Euro und begrüßen eine möglichst schnelle Umsetzung.

Für uns ist dabei besonders wichtig, dass der digitale Euro innovationsfähig ausgestaltet wird. Denn sein volles Potenzial kann er nur entfalten, wenn er möglichst vielseitig und einfach nutzbar ist und dadurch sowohl von vielen Nutzerinnen und Nutzern als auch von zahlreichen Akzeptanzstellen angenommen wird. Daher setzen wir sowohl auf die Online- als auch Offline-Variante. Die Online-Variante stellt die bequemere Lösung für den Endverbraucher dar, während die Offline-Variante auch Zahlungen ohne Internetverbindung ermöglicht. Gleichzeitig muss der digitale Euro, ähnlich wie Bargeld, ein höheres Maß an Datenschutz und Verbraucherschutz bieten als bestehende private Zahlungssysteme. Für Verbraucherinnen und Verbraucher sollen dabei keine Mehrkosten entstehen und die Gebühren für Händlerinnen und Händler möglichst gering gehalten werden. Nur so kann der digitale Euro zu einer erfolgreichen, souveränen und europaweiten digitalen Bezahlmöglichkeit ausgebaut werden.

Wir begrüßen neben der Einführung des digitalen Euro ausdrücklich auch europaweite privatwirtschaftliche Zahlungsangebote, die sich derzeit bereits auf dem Markt etablieren. Hier ist es mir wichtig zu betonen, dass der Ausbau europäischer Lösungen nicht bedeutet, etablierte und bislang sehr verlässliche US-Anbieter vom Markt ausschließen zu wollen. Vielmehr geht es darum, den Markt um zusätzliche europäische Angebote zu erweitern und mit dem digitalen Euro zudem eine staatliche digitale Zahlungsalternative zum Bargeld zu schaffen.

Des weiteren haben wir uns als Koalition im Koalitionsvertrag auf die „Echte Wahlfreiheit“ geeinigt. Kurz gefasst bedeutet dies, dass zukünftig die Kundinnen und Kunden entscheiden können sollen, ob sie lieber bar oder digital bezahlen möchten. Bei der Umsetzung werde ich mich dafür einsetzen, dass Händler zukünftig Barzahlungen wie auch mindestens eine digitale Bezahloption, die sie frei selbst wählen können sollen, annehmen müssen. Entsprechend der EU-Bargeldverordnung, die derzeit gemeinsam mit dem digitalen Euro auf EU-Ebene verabschiedet wird, soll es auch einzelne Ausnahme geben.

Für uns ist bei jeglicher Umsetzung der enge Austausch mit dem Handel, den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Zahlungsdienstleistern / Intermediären von zentraler Bedeutung. Denn nur so können wir gemeinsam einen sicheren, verlässlichen und zukunftsfähigen Zahlungsverkehr gewährleisten, der jederzeit funktionsfähig ist.