Digitaler Euro – Chance für Handel, Verbraucher und Souveränität

Ein Beitrag von Moritz Heuberger (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Deutschen Bundestags. Foto: Inga Haar (DBT)

Digitale Bezahlmöglichkeiten werden immer beliebter. Auch wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger weiterhin auf Bargeld verlassen, geht der Trend klar zur girocard, Mastercard oder Visa und auch PayPal. Damit begeben wir uns in die Abhängigkeit von außereuropäischen Unternehmen mit einem einhergehenden Verlust an Souveränität. Das deutsche girocard-System ist dabei eine positive Ausnahme, aber nur innerhalb Deutschlands funktionsfähig. Laut Berechnungen auf Basis von EZB-Daten gehen durch Transaktionsgebühren im Euroraum jährlich bis zu neun Milliarden Euro Einnahmen verloren. Das sind unnötig hohe Kosten für Händler und Einnahmen, die auch nicht in Deutschland oder der EU besteuert werden.

Es braucht also dringend eine europäische Ergänzung zu den bestehenden Zahlungsmöglichkeiten, parallel zum Bargeld, aber eben digital. Insofern begrüße ich grundsätzlich die Pläne für einen Digitalen Euro. Damit gäbe es ein gesetzliches Zahlungsmittel, das eine öffentliche Zahlungsinfrastruktur zur Verfügung stellt, die verlässlich und unabhängig funktioniert sowie Transaktionsgebühren reduziert. Damit haben Bürgerinnen und Bürger ein digitales Äquivalent zum Bargeld und Händler können Kosten sparen.

Der Aufbau dieser öffentlichen Infrastruktur lohnt sich aber nur, wenn der Digitale Euro auch tatsächlich genutzt wird. Eine Studie der europäischen Verbraucherzentrale BEUC hat ergeben, dass Verbrauchern besonders ein einfacher, sicherer und kostenfreier Zugang zum Zahlungsverkehr wichtig ist. Es muss gewährleistet werden, dass Kunden Vertrauen in die Sicherheit ihrer Daten haben (z.B. durch anonymisierte Abwicklung von Zahlungen) und vor Betrug geschützt werden. Der Umgang muss für Kunden zudem so komfortabel sein wie bei Kartenzahlungen oder Zahlungen mit dem Smartphone, um auch wirklich konkurrenzfähig zu sein. Dafür braucht es auch Schnittstellen zu den Technologien der Plattformbetreiber, wie Apple oder Google. Nur wenn die Benutzerfreundlichkeit von Anfang an mitgedacht und im Zweifel politisch durchgesetzt wird, setzt sich der Digitale Euro durch.

Das gilt genauso für die Anwenderfreundlichkeit bei den Händlern. Denn wenn der Digitale Euro als gesetzliches Zahlungsmittel überall angenommen werden muss, darf das nicht mit zu hohen Anschaffungskosten einhergehen; bestehende Strukturen sollten möglichst weiter genutzt werden können. Für Händler hat der Digitale Euro aber auch Vorteile gegenüber anderen Anbietern: dafür braucht es ein besonders resilientes, datensparsames System, das Schutz vor Cyberangriffen bietet und Finanzkriminalität verhindert und somit ehrliche Händler schützt. Eine sichere, kostengünstige digitale Zahlungsmöglichkeit, die viele Kunden tatsächlich nutzen, wird ein echtes Plus für den Handel sein. Das ist der Maßstab, an dem sich das Projekt Digitaler Euro messen muss.

Ich hoffe jetzt auf eine gute und schnelle Einigung im Europäischen Parlament und dann auch im Trilog. Dabei setze ich auch darauf, dass man eine Lösung mit den Banken und nicht gegen sie schafft. Auch wenn sich in der öffentlichen Diskussion teilweise größere Streitpunkte zwischen der EZB und den Banken ergeben haben, ist für mich ein gut funktionierender Digitaler Euro nur mit der Expertise der Banken möglich. Meine Zielvorstellung ist eine EZB-App, die die Basisfunktionen des Digitalen Euro bereitstellt. Die Infrastruktur sollte aber offene Schnittstellen enthalten, über die Banken dann zusätzliche Lösungen anbieten können, wie zum Beispiel Ratenzahlungen. Gleichzeitig profitieren sie von der EZB-Infrastruktur, die ihnen im gesamten Euroraum zur Verfügung gestellt wird.

Aus den verschiedenen Gesprächen, die ich in den vergangenen Monaten zum Digitalen Euro geführt habe, nehme ich vor allem mit, dass hier das Potenzial für ein gutes europäisches Produkt besteht. Das ist aber nur möglich, wenn alle Interessen berücksichtigt werden: Händler und Bürger, EZB und Geschäftsbanken. Ich werde also weiter das Gespräch suchen und mich für einen guten Dialog einsetzen.