Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum Diskussionsentwurf des BMF zur Bestimmung der bewegten Lieferung bei Reihengeschäften
Der HDE hat gemeinsam mit sieben weiteren Spitzenverbänden der deutschen gewerblichen Wirtschaft Stellung genommen zum Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Bestimmung der bewegten Lieferung bei Reihengeschäften.
Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zur Steuer- und Beitragsfreiheit von Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung
Der HDE und 7 weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft haben am 27. Januar 2016 eine Stellungnahme zur Steuer- und Beitragsfreiheit von Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung an das Bundesfinanzministerium (BMF) gerichtet.
Wesentliche Punkte der Stellungnahme sind:
Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum überarbeiteten BMF-Schreiben-Entwurf "Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Pensionszusagen"
Der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft haben Stellung genommen zu dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) für ein steuerliches Anwendungsschreiben "Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen, Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. September 2013 und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10.
HDE-Positionspapier Registrierkassen
Bund und Länder planen, gegen Steuerbetrug durch Manipulationen von Registrierkassen vorzugehen. Insbesondere der vorgesehene technische Manipulationsschutz ist aus Sicht des Handels problematisch. Hier finden Sie zum Thema das Positionspapier des HDE.
Gemeinsame Stellungnahme der Wirtschaftsverbände und des DStV zum Diskussionsentwurf eines Anwendungserlasses zu § 153 AO
Das Bundesfinanzministerium hat dem HDE und weiteren Verbänden einen Diskussionsentwurf für einen Erlass zugesandt, der Anweisungen an die Finanzverwaltung enthält, wie mit Fehlern in einer Steuererklärung umgegangen werden soll, insbesondere wann solche Fehler strafrechtlich bzw. ordnungsrechtlich relevant sind und wann eine Berichtigung von Fehlern sanktionslos möglich ist.
Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zur Reform der Investmentbesteuerung
Am 1. September 2015 haben die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zum Gesetzentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung gegenüber dem Bundesfinanzministerium Stellung genommen.
Die Verbände weisen in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass die vorgesehene Steuerbefreiung auf Fondsebene (Publikums-Fonds) sich nicht nur auf gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Anleger sowie auf Anleger der sogenannten Riester- und Rürup-Renten beschränken darf. Notwendig ist, dass auch die Einkünfte von Publikum-Fonds auf Antrag steuerbefreit sind, soweit die Anteile von Anlegern der betrieblichen Altersvorsorge gehalten werden.
Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum Aktionsplan Unternehmensbesteuerung der EU-Kommission
Am 20. Juli 2015 haben der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zum Aktionsplan Unternehmensbesteuerung der EU-Kommission Stellung genommen. Die Verbände erklären sich mit deren Ziel grundsätzlich einverstanden, einen fairen Steuerwettbewerb in der EU zu erreichen bzw. abzusichern. Allerdings bestehen erhebliche Bedenken gegen eine mögliche Veröffentlichung sensibler Steuerdaten. Die Stellungnahme wurde an den Kommissar für Wirtschafts-, Steuer- und Zollfragen, Pierre Moscovici, sowie an den Kommissar für Fragen des Kapital- und des Finanzmarktes, Lord Hill versandt.
Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zur steuerbilanziellen Behandlung von Zeitwertkonten
Am 3. August haben die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft eine Stellungnahme an das Bundesfinanzministerium zur steuerbilanziellen Behandlung von Zeitwertkonten versandt. Darin bitten sie das Ministerium, verschiedene Unklarheiten im Wege eines BMF-Schreibens zu klären. Hintergrund ist, dass Zeitwertkonten zwar in der betrieblichen Praxis eine große Bedeutung haben, ihre steuerliche Behandlung jedoch nicht ausreichend klar geregelt ist. Dies führt immer wieder zu Auseinandersetzungen mit Betriebsprüfern des Finanzamts.
Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum Maßnahmenpaket der EU zur Verbesserung der Transparenz "Tax Rulings"
Die Kommission hat am 18. März 2015 ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Transparenz vorgestellt. Ein wesentliches Element dieses Maßnahmenpaketes ist der Vorschlag für einen automatischen Austausch von Informationen zwischen Mitgliedstaaten zu Tax Rulings.
Am 28. April 2015 haben sich die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft mit einer schriftlichen Stellungnahme an EU-Kommissar Moscovici gewandt, um auf verschiedene Probleme des Vorschlags aufmerksam zu machen.
