Radiusklauseln Factory Outlet Center, Stand Dez. 2013
In der Stadt Montabaur beabsichtigt ein Investor ein Factory Outlet Center (FOC) zu eröffnen. Er fühlt sich durch die bestehenden Radiusklauseln des ca. 150km entfernten FOC „Wertheim Village“ negativ betroffen.
Einzelhandel benötigt die PKW-Maut nicht
PKW-Maut: Belastung für grenznahe Händler
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hält die vom Bundesverkehrsminister vorgeschlagene PKW-Maut für Ausländer für überflüssig und insbesondere für den Handel in den Grenzregionen für schädlich. Bei richtiger Verteilung würden für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur die gegenwärtigen Einnahmen ausreichen.
PKW-Maut überflüssig und schädlich
Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht die Pläne zur Einführung einer PKW-Maut auf allen deutschen Straßen kritisch. „Das kostet die grenznahen Händler Frequenz und Umsatz. Dabei brauchen wir die Maut zur Finanzierung unserer Infrastruktur gar nicht“, so HDE-Bereichsleiter Michael Reink. Die Einnahmen aus KFZ-Steuer und den Abgaben auf Treibstoff würden völlig ausreichen. Das Geld müsse dann aber zweckgebunden für den Erhalt und den Neubau von Brücken und Straßen eingesetzt werden.
Städtebauliche Wirkungsweise § 11 Abs. 3 BauNOV
Der Deutsche Bundestag hat am 25. April 2013 zu § 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) eine
Entschließung gefasst (Bundestagsdrucksache 17/13281) und die Bundesregierung aufgefordert, in einer Stu-
die zu prüfen
