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Daten- und Verbraucherschutz neu austarieren

Ein Kommentar von Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer

Die Digitalpolitiker aus der Union wollen eine Diskussion über das Niveau des Datenschutzes und das Gebot der Datensparsamkeit führen. Das sind gute Nachrichten! Wieviel Privatsphäre ist nötig und wie viel Freiheit zur Entwicklung innovativer KI-Lösungen brauchen wir, um im globalen Wettbewerb wettbewerbsfähig zu sein? - diese Fragen müssen breit und ohne Scheuklappen diskutiert werden. Es geht dabei für Deutschland und Europa um nicht weniger als die digitale Wettbewerbsfähigkeit in der globalisierten Welt.

Der derzeitige Rechtsrahmen setzt der Wirtschaft ein enges Korsett, mit dem Ziel den Verbraucher zu schützen. Aber will der Verbraucher überhaupt geschützt werden? Die tägliche Praxis, auch das digitale Paradoxon genannt, spricht eine andere Sprache. Der Verbraucher akzeptiert vieles, wenn er dafür einen nützlichen Service bekommt oder sich einfach mit seinen Freunden digital vernetzen kann. Derzeit ist der EU-Datenschutz eher ein Wettbewerbsvorteil für außereuropäische Akteure, die außerhalb Europas in weniger restriktiven Umgebungen ihre Anwendungen Künstliche Intelligenz lernen lassen und dieses Wissen dann auf dem EU-Markt im Wettbewerb einsetzen können. Gleichzeitig haben die europäischen Mitbewerber aufgrund der gültigen EU-Datenschutzbestimmungen keinen Zugang zu Informationen von derartiger Qualität.

In unserer datengetriebenen Wirtschaft ist ein Paradigmenwechsel für den künftigen europäischen Datenschutzrahmen nötig. Nicht mehr und nicht weniger fordern die CDU-Politiker. Dem kann sich der HDE nur anschließen.

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