Handelsverband fordert verlässlichere Politik und Regulierungsstopp

24.05.2023

Mit Blick auf die hektischen politischen Debatten um ein Heizungsgesetz oder einen Industriestrompreis in den vergangenen Wochen mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE) zur Rückkehr zu einer sachorientierten Debatte. Angesichts der Aufgeregtheiten und Übertreibungen in der Tagespolitik befürchtet der HDE negative Auswirkungen auf die ohnehin schon angeschlagene Verbraucherstimmung.

„Die Unsicherheit ist nach mehreren Jahren Pandemie und mit Blick auf die weiterhin hohe Inflation ohnehin schon groß. Die Verbraucherstimmung hat längst noch nicht den Stand von vor Corona erreicht. Viele Menschen halten ihr Geld lieber zusammen, der Konsum und der Einzelhandel bekommen das deutlich zu spüren. In dieser Lage brauchen wir Mut und Zuversicht, dazu muss auch die Politik ihren Beitrag leisten“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Da sei es kontraproduktiv, mit einem öffentlichen Hin und Her für zusätzliche Verunsicherung zu sorgen. Es brauche jetzt klare Ansagen und verlässliche Politik.

„Konsum ist zu einem hohen Grad Psychologie. Wenn der Einzelhandel wieder eine Stütze der Binnenkonjunktur werden soll, dann brauchen wir mehr Berechenbarkeit und deutlich vorgezeichnete Wege aus der Krise“, so von Preen weiter. Die Bürgerinnen und Bürger müssten deshalb nun so rasch wie irgend möglich Klarheit über anstehende Belastungen beispielsweise beim Heizungsaustausch bekommen. Auch die Unternehmen im Einzelhandel sieht der HDE-Präsident durch den Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung negativ betroffen. So sei immer wieder die Rede von einem Abbau von Bürokratie, gleichzeitig herrsche aber beispielsweise durch das Lieferkettengesetz auf Bundesebene, welches ab 2024 sogar für alle Unternehmen ab 1000 Mitarbeitern gelten soll, weiter große Verunsicherung über die neuen oft kaum erfüllbaren Vorgaben. Noch herausfordernder sei die Lage, weil Deutschland hier seinerzeit übereilt vorgeprescht sei und nun auch noch zusätzlich eine Regelung von europäischer Ebene kommen werde. Am Ende entstehe nun eine Situation, bei der zwei unterschiedliche Regelungen mit nicht übereinstimmenden Anforderungen stehen. „Die Handelsunternehmen brauchen in dieser für viele wirtschaftlich sehr herausfordernden Situation mehr Luft zum Atmen und nicht immer mehr neue und bürokratische Vorgaben. Den Versprechungen für einen Bürokratieabbau müssen rasch Taten folgen“, so von Preen. Zudem warnt der HDE-Präsident vor der einseitigen Einführung eines Industriestrompreises. Es sei nicht zu verstehen, warum der ebenfalls unter den hohen Energiepreisen leidende Einzelhandel hier nicht profitieren sollte. Die Branche stecke in einer schwierigen Lage. Im Gegensatz zur Industrie könnten die Handelsunternehmen nicht einfach den Standort wechseln, sondern seien auf wettbewerbsfähige und wirtschaftlich tragbare Rahmenbedingungen im Land angewiesen. Bezahlbare Strom- und Energiepreise seien dabei ein wichtiger Baustein.

Der Handelsverband Deutschland geht davon aus, dass in diesem Jahr 9.000 Geschäfte ihre Türen schließen müssen. Die Umsätze im Einzelhandel in Deutschland sinken laut HDE-Prognose 2023 real um drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr.