Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) und sieht sich in seiner bisherigen Auffassung bestätigt. Der BGH hatte heute deutlich gemacht, dass die Belastungen durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen staatlichen Maßnahmen in gewerblichen Mietverhältnissen nicht von vornherein ausschließlich vom Einzelhändler als Mieter zu tragen sind. Richtigerweise sind die Risiken daher zwischen den Parteien in einem angemessenen Verhältnis und unter Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls zu teilen. Der HDE sieht das als klaren Hinweis, dass Vermieter und Mieter in ihrem Vertragsverhältnis eine faire und ausgewogene Lastenverteilung anstreben müssen.

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Der Handelsverband Deutschland (HDE) zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen der heutigen Corona-Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. In der Kritik steht insbesondere, dass die 2G-Regeln für viele Einzelhändler weiterhin Bestand haben sollen. Deshalb fordert der HDE nun deutliche Anpassungen bei den Corona-Hilfen, um die oft existenzgefährdenden Umsatzverluste der Unternehmen zumindest ein wenig besser abzufedern.

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Die 2G-Regelungen sorgen bei den davon betroffenen Handelsunternehmen weiterhin für weit unter dem Vor-Krisenniveau liegende Umsätze. Das macht eine aktuelle Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) zur letzten Kalenderwoche des Jahres 2021 unter 1.000 Händlern deutlich. Der HDE fordert deshalb auch mit Blick auf die nachgewiesenermaßen hohe Schutzwirkung der Maskenpflicht die flächendeckende Aufhebung von 2G beim Einkauf. Außerdem macht sich der Verband weiterhin für eine Anpassung der Corona-Hilfen stark.

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Mit Blick auf das zurückliegende Jahr 2021 zieht der Handelsverband Deutschland (HDE) eine gemischte erste Bilanz für die vergangenen zwölf Monate. Während sich besonders im Onlinehandel Wachstumseffekte zeigten, fuhren weite Teile des stationären Non-Food-Handels im Jahresverlauf deutliche Umsatzverluste ein. Angesichts bis heute spürbarer Auswirkungen monatelanger Lockdowns und seit November 2021 geltender Zugangsbeschränkungen bleibt die Lage im Einzelhandel nach dem Jahreswechsel extrem angespannt.

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Angesichts der im Koalitionsvertrag angekündigten, ambitionierten steuerlichen Reformen und der jüngsten Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) die neue Bundesregierung steuerpolitisch auf dem richtigen Weg. Der HDE begrüßt, dass die Projekte jetzt mit dem geplanten Corona-Steuergesetz umgehend angegangen werden sollen.

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In der Diskussion über eine gesetzliche Regulierung der Lebensmittelpreise warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor der Festlegung von Mindestpreisen. Entsprechende Preisvorgaben stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit dar und wären daher nach Einschätzung des Verbandes auch verfassungswidrig.

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Der aktuelle Verlauf der Corona-Pandemie und die Aussicht auf eine nach Meinung von Experten bevorstehende fünfte Welle mit Omikron dämpfen die Verbraucherstimmung. Das zeigt das aktuelle Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Der private Konsum dürfte sich demzufolge im ersten Quartal des neuen Jahres eher verhalten entwickeln.

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