Gesetz zur Bekämpfung von Abmahnmissbrauch schnell verabschieden

08.01.2020

Gemeinsam mit neun weiteren Wirtschaftsverbänden fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) den Gesetzgeber auf, die Möglichkeiten des Abmahnmissbrauchs zügig einzuschränken. Die Verbände fordern deshalb die schnellstmögliche Verabschiedung des aktuell vorliegenden Regierungsentwurfes für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs.

„Der Gesetzentwurf setzt an den richtigen Stellschrauben zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs an“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Unseriösen Verbänden und Rechtsanwälten, die Abmahnungen primär aussprechen, um Einnahmen zu generieren und denen die Gewährleistung lauteren unternehmerischen Verhaltens eigentlich egal ist, müsse endlich die Geschäftsgrundlage entzogen werden. Der Gesetzentwurf verfolge daher die richtige Zielsetzung. Gleichzeitig sind die neun Wirtschaftsverbände aber der Auffassung, dass noch einige Nachjustierungen am Gesetzentwurf erforderlich sind. Genth: „Es muss im Gesetz sichergestellt werden, dass Datenschutzverstöße in Zukunft nicht mehr abgemahnt werden können, weil hier bereits die Aufsichtsbehörden die Rechtsdurchsetzung gewährleisten.“ Neue Klagebefugnisse für Gewerkschaften seien nicht erforderlich und auch von der Bundesregierung nicht überzeugend begründet worden. Wettbewerbsvereine dürften nur dann Unternehmen abmahnen, wenn Sie auch tatsächlich eine erhebliche Zahl von Wettbewerbern vertreten. „Sonst wird der Kreis der Abmahnbefugten durch das Gesetz sogar noch erweitert und konterkariert dann die Zielsetzung des Gesetzgebers“, so Genth weiter.

Der Gesetzentwurf wird derzeit zwischen den Regierungsfraktionen beraten und könnte Anfang 2020 im Bundestag verabschiedet werden.

Das gemeinsame Positionspapier der neun Verbände finden Sie hier.