EU-Binnenmarkt: Bestehende Handelshemmnisse abbauen

04.03.2020

Der Handelsverband Deutschland (HDE) setzt sich für den schnellen und konsequenten Abbau von nach wie vor bestehenden Handelshemmnissen im europäischen Binnenmarkt ein. „Die wirtschaftlichen Potenziale des EU-Binnenmarktes können nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sich alle an die Spielregeln halten. Vor allem aber in einigen mittel- und osteuropäischen Staaten werden ausländischen Handelsunternehmen oft Steine in den Weg gelegt. Damit muss Schluss sein“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Unterstützung für den Handel im EU-Binnenmarkt gibt es auch von politischer Seite. So hatte die FDP-Bundestagsfraktion in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung das verbreitete Problem von handelskritischen und diskriminierenden Wettbewerbs-, Lebensmittel- und anderen Gesetzen in Mittel- und Osteuropa aufgegriffen. Dazu wurden zahlreiche Beispiele aus Ungarn, Bulgarien oder der Slowakei aufgeführt, die primär den Einzelhandelssektor betreffen und mit den Grundprinzipien des EU-Binnenmarktes und dem EU-Recht im Widerspruch stehen. In ihrer Antwort bekräftigte die Bundesregierung nun, dass sie sich dafür einsetzt, Hindernisse etwa für den Einzelhandel auf anderen EU-Märkten zu beseitigen. Eine für das Frühjahr erwartete Bewertung der EU-Kommission der Situation werde man sorgfältig prüfen.