Online-Plattformen: Neue EU-Regulierungen derzeit nicht notwendig

21.10.2020

Skeptisch sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) die Vorschläge der Bundesnetzagentur für neue europäische Regulierungen für Online-Plattformen.

„Faire Geschäftsbeziehungen sind ein richtiges Ziel. Aber auf EU-Ebene wurden erst vor kurzem neue Regeln für das Verhältnis zwischen digitalen Plattformen und Einzelhändlern geschaffen. Bevor jetzt schon wieder neue Vorschriften erlassen werden, muss die aktuelle Verordnung erst einmal konkrete Erkenntnisse in der Praxis liefern. Nur bei etwaigen Defiziten sollte nocheinmal nachreguliert werden“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Die jüngste Neuregelung gab es im Rahmen der Platform-to-Business-Verordnung der EU, die im Juli 2020 in Kraft getreten ist.

Der HDE sieht Online-Plattformen grundsätzlich als Treiber der Digitalisierung und der damit verbundenen Vorteile für Wettbewerb und Verbraucher. „Viele mittelständische Einzelhändler haben über die Online-Marktplätze die Chance, sich relativ schnell und einfach ein Online-Standbein aufzubauen. Online-Plattformen dürfen nicht grundsätzlich als regulierungsbedürftig gelten. Dafür sind auch die Geschäftsmodelle der einzelnen Unternehmen zu unterschiedlich sowie die Angebote zu vielfältig“, so Tromp weiter. Eine wettbewerbsrechtliche Regulierung solle sich deshalb auch weiterhin ausschließlich am bewährten Konzept der Marktbeherrschung ausrichten. Anstatt vollkommen neue Regulierungsinstrumente zu schaffen, sollte die EU-Kommission das bestehende EU-Wettbewerbsrecht überarbeiten, um dort neue Geschäftsmodelle und -praktiken vor dem Hintergrund der Digitalisierung noch besser berücksichtigen zu können.

„Es sollte nicht um grundsätzliche Verbote oder neue Einschränkungen gehen, sondern jeder regulatorische Eingriff gegen solche Unternehmen muss an ein konkretes rechtswidriges Verhalten geknüpft sein“, so Tromp.